Die Bürgerrepublik Deutschland – ein Winternachtstraum

November 18, 2009 - Leave a Response

„Aus Deutschland könnte sehr wohl eine Bürgerrepublik nach Schweizer Vorbild werden. Dann hätten die Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort und sie könnten Gesetze verhindern, aber auch erzwingen. Direkte Demokratie erlaubt keinen politischen Kuhhandel, keine Selbstbegünstigung der Politiker, keine Postenschieberei oder Günstlingswirtschaft, keinen Polizeistaat, keine Kriegspolitik und keine Entscheidungen zulasten unserer Kinder und Enkel. Eine Volksverfassung ist daher notwendig, zulässig und möglich.“

Quelle: Eckhard Kochte, Aus Deutschland könnte eine Bürgerrepublik nach Schweizer Vorbild werden,  02.06.2009

Die Leute shoppen schicken …

Juni 22, 2009 - Leave a Response

Am 28. Mai veröffentlichte die Zeit ein Interview von Thomas Fischermann mit dem Innovationsforscher Amar Bhidé. Darin nennt Bhidé drei Gründe, warum die staatlichen Investitionen wider der aktuelle Wirtschaftskrise nicht nur nicht funktionieren, sondern sogar potentiell Schaden zufügen:

  • Der staatliche Aktionismus führt zu einer schlechteren Verteilung der Innovationsaktivität.
  • Zweitens wird künstlich eine Innovation zu etwas erzeugt, von dem geglaubt wird, dass ein Markt da ist.
  • Drittens hat der Endverbraucher keinen Einfluss auf die Innovation.

Somit wäre es besser, die Leute shoppen zu schicken.

Diese Argumente treffen nicht nur auf die gegenwärtige Programme zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu. Alle Arten von Subventionen sind Marktverzerrung. Somit müssen sie sehr sorgsam, sorgfältig und sparsam eingesetzt werden. Gerade die Industrievertreter müssen sich dessen Bewusstsein: Subventionen sind Drogen – sie machen abhängig.

Darum ist es notwendig, alle Subventionsausgaben öffentlich zugänglich zu machen. Nur so kann Klarheit geschaffen werden, welche Abhängigkeiten existieren. Nur so kann eine Bereinigung zum Wohle aller stattfinden.

Ludwig Erhard hat gegen Kartelle gekämpft – die Kartelle sind verschwunden. Doch an deren Stelle sind heute die Lobbyverbände getreten: Die, die nach staatlichen Förderungen gieren. Und sie bekommen die Förderungen auch. Seien sie systemisch wichtige Banken und Konzerne oder eine kläffende Meute von Wähler, die groß genug ist, um von den Politkern als systemisch wichtig wahrgenommen zu werden. Die Regierung befriedigt deren Gier und verzerrt die Realität.

Somit ist die Behauptung, die soziale Marktwirtschaft haette versagt, ist falsch: Die soziale Marktwirtschaft hat nicht versagt. Nein, sie konnte gar nicht mehr versagen. Die soziale Marktwirtschaft wurde ihrer Fähigkeiten beraubt.

Versagt haben die Regierungspolitiker der vergangen Jahre und Jahrzehnte: Sie haben die soziale Marktwirtschaft erstickt.

Brot und Spiele – Teil I: Brot

Juni 1, 2009 - Leave a Response

Auch wenn wir heute noch genug zu Essen haben, so gehört das Konzept “Brot und Spiele” auch nach 2000 Jahren immer noch nicht der Vergangenheit an. Mit panem et circenses bezeichneten schon die Römer Wahlgeschenke und eindrucksvolle Shows, die versuchten, von den wahren Problemen abzulenken.

Und auch heute kochen viele Politiker ihr Süppchen auf Kosten des Staates: Die Rettung von Opel – auch wenn diese sinnvoll und richtig sein kann – wird nicht nur nach rationellen Gesichtspunkten entschieden und vollzogen. Schlimmer, es fehlen klare Regelungen und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen.

Dies motiviert doch geradezu auch die Konzerne, die nicht aufgrund der Finanzkrise vor der Insolvenz stehen, Steuergelder zu verlangen. Auf Opel folgt Arcando. Und welche Konzerne folgen dann? Gerade Arcando ist ein Beispiel für Probleme, deren Ursachen tiefer als in der Finanzkrise liegen. Und was noch viel schlimmer ist: Es gibt Alternativen, die die Marktwirtschaft selbst hervorbringt. Lösungen, die auch bei den “bad banks” in Betracht hätten gezogen werden müssen.

Doch diese Lösungen passen nicht allen in ihr trübes Süppchen. Ein teueres Gericht für den Staat und somit für die Bevölkerung. Denn auszulöffeln haben sie alle, ob Steuerzahler oder Steuergeldempfänger.

Quellen:

Volksvertreter

Mai 27, 2008 - Leave a Response

Die Volksvertretung ist die politische Repräsentation des Volkes in einem organisierten und strukturierten Organ.

Die Volksvertretung auf Ebene des Nationalstaates oder eines Gliedstaates wird zumeist als Parlament bezeichnet und gehört auf dieser Ebene zur Legislative.

aus: Wikipedia, Volksvertretung, Stand: 27.05.2008

Der Abgeordnete (auch Parlamentarier; Repräsentant; Deputierter; Volksvertreter) ist eine von Wahlberechtigten in eine Versammlung, z. B. Parlament oder Nationalversammlung, gewählte Person.

aus: Wikipedia, Abgeordneter, Stand: 27.05.2008

Doch woher wissen die Abgeordneten, wie sie Leute wie du und ich zu vertreten haben? Wie können wir unsere Vorstellungen, unsere Wünsche und Ziele äußern, wenn wir nur eine einzige Stimme haben: eine einzige Stimme und diese nur bei der Wahl der Volksvertreter.

Einen Weg zeigt uns z.B. Campact: Email-Aktionen als Form der direkten Meinungsäußerung. Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Aktion gegen Lobbyismus in Bundesministerien.

kleine Fische – große Fische?

Mai 20, 2008 - Leave a Response

Kleine Fische – große Fische? (Teil I)

  • Summe, mit der Nordrhein-Westfalen Nokia zwischen 1995 bis 1999 subventionierte, in Millionen Euro: 60
  • Mindestzahl der Arbeitsplätze, die mit der geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum wegfallen: 3300
  • Summe, die Nordrhein-Westfalen von Nokia zurückfordert, in Millionen Euro: 41
  • Verlust, den die landeseigene West LB 2007 wegen Fehlspekulationen mindestens gemacht hat, in Milliarden Euro: 1
  • Soforthilfe aus dem laufenden Etat Nordrhein-Westfalens zur Rettung der Bank in Millionen Euro: 380
  • Zahl der Arbeitsplätze, die in der Bank als Folge der Krise auf jeden Fall wegfallen: 1500

aus brand eins, Die Welt in Zahlen, 3/2008

Kleine Fische – große Fische? (Teil II)

Die Politik muss handeln: Steuerflucht stoppen! Mindestens 300 Millionen Euro haben Ex-Postchef Zumwinkel & Co. nach Liechtenstein zwecks Hinterziehung verschoben. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Konzerne und Vermögende drücken sich vor der Pflicht, ihren Beitrag für unser Gemeinwesen zu leisten.

aus Campact.de

Kleine Fische – große Fische? (Teil III)

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert in einer Studie (Januar 2006) bei einer weiten Abgrenzung des Subventionsbegriffs das Gesamtvolumen für 2004 auf rund 153 Milliarden Euro, was 35 Prozent des Steueraufkommens entspricht. Durch einen entschlossenen Subventionsabbau sind also im Gegenzug erhebliche Entlastungen der Steuerzahler möglich.

aus Bund der Steuerzahler, Subventionen, 24.04.2007

Demokratie

Mai 20, 2008 - Leave a Response

Die Demokratie (gr. Δημοκρατία, von δήμος démosVolk“ und κρατία kratía „Herrschaft“) bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird: z. B. direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Radikaldemokratie, Basisdemokratie.

Die Demokratie in Deutschland ist durch das Grundgesetz als tragendes Verfassungsprinzip festgelegt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Art. 20 Abs. 1 GG

aus Wikipedia, Demokratie, Stand: 20. Mai, 2008